Allgemeine Geschäftsbedingungen der DyBill GmbH

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich/unsere Identität

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für die von uns angebotenen und auf unserer Internetseite http://www.dybill.com beschriebenen Dienstleistungen. Als angebotene Dienstleistungen zählen die Produktion der Werbefläche, sowie die Verbreitung dieser Werbung mittels Fahrradwerbeanhängern.

(2) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmen. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Der genaue Umfang unserer Leistung wird im jeweiligen Auftrag festgelegt. In der Regel besteht er aus:

– Beratung bzgl. Art, Umfang und Gestaltung der Werbefläche

– Zusendung eines Datenblatts zur Anfertigung der Grafik seitens des Kunden

– Detaillierte Routenplanung und Abstimmung der Werbefahrt im Zielgebiet

– Durchführung der vereinbarten Werbefahrten bzw. der Verteilung im Zielgebiet

– Erstellung und Zurverfügungstellung von Bild- und Videoaufnahmen der Werbefahrten

(4) Unsere Identität ist:

DyBill GmbH, Kleine Reichenstraße 6-8, 20457 Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 154206, Geschäftsführung: Carlos Sievers, Konstantin Braun, ebenda, Tel:+49 1590 6164764, E-Mail: info@dybill.com

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Mit der Präsentation unserer Dienstleistung auf https://www.dybill.com ist noch kein Angebot unsererseits verbunden. Sie können aber über ein Kontaktformular ein Angebot über unsere Dienstleistung anfordern. Dabei haben Sie die Möglichkeit, bereits einzelne Parameter, insb. tägliche Einsatzzeit, Anzahl der Werbeträger und Größe der Werbeträger auszuwählen. Auf diese Anfrage erhalten Sie von uns ein unverbindliches Angebot, an welches wir uns, sofern nicht anders angegeben, 4 Wochen preislich gebunden fühlen. Nachfolgend lassen Sie uns eine mündliche oder schriftliche Auftragserteilung zukommen. Erst mit dem Versand der schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits gilt der Autrag abschließend als erteilt. Mit Vertragsabschluss bestätigen Sie, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiert zu haben. Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB über das Zustandekommen von Verträgen.

(2) Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 Preise und Zahlung/Zahlungsverzug

(1) Die in unseren Angeboten angegebenen Preise sind Nettopreise. Die USt. wird auf den Rechnungen ausgewiesen.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erhalten Sie die Rechnung nach Erfüllung der Dienstleistung per E-Mail, wobei die Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages bis spätestens 8 Kalendertage nach Erhalt der Rechnung erfolgen muss. Hiervon ausgenommen sind Aufträge für unsere Dienstleistung „Sattelschoner“. Bei Auftragserteilungen, die die Produktion von Sattelschonern beinhalten, wird die Rechnung unmittelbar nach Auftragserteilung an den Kunden per E-Mail zugestellt. Dieser hat die Rechnung innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt zu begleichen. Die Zahlung erfolgt in Vorkasse. Erst nach Erhalt des vollständigen Rechnungsbetrages wird die Produktion der Sattelschoner gestartet. Bei Aufträgen, die länger als zwei Kalenderwochen dauern, behält sich die DyBill GmbH vor, einen Teil des Rechnungsbetrages, jedoch maximal 50 %, nach zwei Kalenderwochen des Starts der Auftragsdurchführung zu stellen.

Fällt das Zahlungsziel auf ein Wochenend- oder ein in Hamburg gesetzlichen Feiertag, wird auf der Rechnung der nächste Werktag als Zahlungsziel angegeben. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das E-Mail-Konto regelmäßig geprüft wird und der Rechnungserhalt problemlos erfolgt.

Zahlungen können ausschließlich per Überweisung erfolgen.

(3) Nach 7 Kalendertagen nach Überschreitung des auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsziels erhält der Zahlungsschuldner eine Zahlungserinnerung per E-Mail mit einer Aufforderung zur Zahlung der Rechnungssumme. Sollte die Rechnung innerhalb des neu vereinbarten Zahlungsziels nicht beglichen sein, tritt gemäß § 286 BGB automatisch Zahlungsverzug ein. Ab diesem Zeitpunkt berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Mahnpauschale in Höhe von 40 EUR (netto) gemäß § 288 BGB. Weitere Ansprüche bleiben davon unberührt. Die erste Mahnung muss nach 7 Kalendertagen beglichen sein.

(4) Sollte der Kunde die Rechnung auch nach der ersten Mahnung nicht begleichen, stellt die DyBill GmbH dem Kunden eine weitere Mahnung inkl. der in § 3, Absatz (3) genannten Verzugszinsen. Zudem wird eine weitere Mahnpauschale in Höhe von 40 EUR (netto) gemäß § 288 BGB erhoben. Sollte der Kunde wiederholt das Zahlungsziel nicht einhalten, erheben wir nur noch eine weitere letzte Mahnung. Sollte die dritte Mahnung nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums beglichen worden sein, eröffnen wir das gerichtliche Mahnverfahren zu Lasten des Schuldners.

§ 4 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeiten

(1) Die vereinbarten Zeiten für die Fertigstellung der Banner sowie Durchführung der Werbefahrten oder Verteilung sind nur verbindlich, wenn das ausdrücklich vereinbart wird.

Der Auftraggeber hat der DyBill GmbH die finalen Druckdaten spätestens 7 Kalendertage vor Beginn der Durchführung zuzusenden. Hält der Auftraggeber diese Frist nicht ein, behält sich die DyBill GmbH das Recht vor, den Start der Durchführung der Verbreitung der Werbung zu verlegen. Hierbei hat der Auftraggeber nicht das Recht, die Ausstrahlung der Werbung an einem gleichen Wochentag zu erhalten. Die DyBill GmbH bemüht sich allerdings, dies möglich zu machen. Eine Kürzung der Leistung durch Nichteinhaltung der Fristen seitens des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Wetterverhältnisse usw., auch wenn sie bei Lieferanten von uns oder deren Unterlieferanten eintreten –, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, sind Sie nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir unserer Verpflichtung frei, so können Sie hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir Sie unverzüglich benachrichtigen.

(4) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, haben Sie Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,50 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Netto-Rechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Ihnen ein geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(5) Ihre Rechte gemäß § 9 bleiben unberührt.

(6) Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus.

(7) Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Werbeanhänger, die so genannten DYBILLs, im Hochformat nur bis zu Wind- und Böen-Geschwindigkeiten von 35 km/h sicher einsetzbar sind. Die DYBILLs im Querformat können nur bis zu Wind- und Böen-Geschwindigkeiten von 45 km/h sicher eingesetzt werden. Bei höheren Windgeschwindigkeiten können die DYBILLs nicht sicher im Straßenverkehr eingesetzt werden. Es gelten auch hier alle Bestimmungen aus § 6.

Sollte der Kunde nicht beide von uns angeforderten Druckformate (Hochformat & Querformat) fristgerecht liefern, nämlich bis spätestens 7 Kalendertage vor Aktionsstart, und der Einsatz durch zu hohen Wind für das gelieferte Format ausfallen, welches jedoch durch ein nicht geliefertes Format durchführbar wäre, hat der Auftraggeber keinerlei Anspruch auf Kürzung des Rechnungsbetrages oder auf Schadenersatz. Der Auftraggeber muss in diesem Fall den vollen Rechnungsbetrag leisten.

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte/Rechte an Unterlagen, Daten

(1) Sie versichern, dass die von Ihnen zum Druck übermittelten Daten und/oder Erzeugnisse dergestalt frei von Rechten Dritter sind, dass der Druck durch uns keine Rechte Dritter (insb. aber nicht abschließend Urheberrechte, Patentrechte, Designrechte, Wettbewerbsrechte) verletzt oder eine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt, ferner dass keine gesetzlichen Verbote verletzt werden.

(2) Sie stellen uns von allen berechtigten Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden. Dazu gehören auch angemessene Aufwendungen für die Rechtsverteidigung von uns, bezüglich derer wir auch einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten gegen Sie haben.

(3) Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen Sie Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit den Werbebannern geltend gemacht werden.

(4) Sie übertragen uns – sofern erforderlich – die für die Auftragsausführung erforderlichen Nutzungsrechte (insb. auch abschließend das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, ggf. das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung bei Referenzen auf der Internetseite).

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Wir haften für Sachmängel an dem Werbebanner nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatzansprüche gilt allerdings die Einschränkung in § 9.

(2) Die Gewährleistungsfrist ist auf die jeweilige vereinbarte Länge des Auftrags beschränkt.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den Werbebannern nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.

(4) Wir prüfen die Machbarkeit des Druckauftrags für die Werbebanner. Ist diese nicht gegeben, weisen wir darauf hin und Sie müssen eine druckfähige Datei liefern. In Grenzfällen, in denen der Druck möglich, aber die Druckqualität zweifelhaft ist, weisen wir darauf hin. Wünschen Sie gleichwohl den Druck, können Sie deswegen keine Gewährleistungsrechte beanspruchen.

(5) Trotz größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Farbe auftreten, die von Ihnen als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert werden müssen, sofern die Abweichungen nicht erheblich sind. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (z.B. Witterung, Licht, Feuchtigkeit) eintreten, übernehmen wir ebenfalls keine Gewährleistung, es sei denn wir haben hierüber eine Zusicherung abgegeben.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche Ihrerseits auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche Ihrerseits aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche Ihrerseits aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Kündigung

Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 15 % der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung der Leistungen noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung einzelner Leistungen schon begonnen, sind mindestens 80 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass wir größere Ersparnisse hatten. Ausgenommen sind die Kosten durch Produktion der Werbebanner, Sattelschoner und Bike Cards. Hier sind in jedem Fall 100 % der Leistungen im Falle einer Kündigung Ihrerseits fällig.

§ 11 Verhaltenskodizes

Im Rahmen unserer Verpflichtungen gemäß Art. 246c Nr. 5 EGBGB weisen wir darauf hin, dass wir uns keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen haben.

§ 12 Streitbeilegungsplattform der EU

Die EU stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zur Verfügung. Sie ist unter dem folgenden Link erreichbar:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse: info@dybill.com.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Mündliche Nebenabreden gelten nicht.

§ 14 Datenschutzbestimmungen

Darüber hinaus gilt unsere Datenschutzerklärung[k1] , die Teil der AGB ist. Diese finden Sie unter https://dybill.com/datenschutzerklaerung/

§ 15 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen unserer AGB unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.