Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DyBill GmbH

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich/unsere Identität
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für die von uns angebotene und auf unserer Internetseite http://www.dybill.com beschriebene Dienstleistung, nämlich den Druck eines Werbebanners und anschließende Verbreitung dieser Werbung mittels Fahrradanhänger.
(2) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmen. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der genaue Umfang unserer Leistung wird im jeweiligen Auftrag festgelegt. In der Regel besteht er aus:
– Beratung bzgl. Art, Umfang und Gestaltung des Werbebanners
– Unterstützende Betreuung bei der Erstellung der Druckdaten für die Werbebanner, Qualitätskontrolle der Druckdaten, Fertigung (Druck) der Werbebanner
– Detaillierte Routenplanung und Abstimmung der Werbefahrt im Zielgebiet
– Durchführung der vereinbarten Werbefahrten
– Erstellung und Zurverfügungstellung von Bild- und Videoaufnahmen der Werbefahrten
– Einholung/Sicherstellung etwaiger behördlicher Genehmigungen bzgl. der Webefahrten
– Anschließend bei Bedarf Überlassung des/der Werbebanner an den Kunden
(4) Unsere Identität ist:
DyBill GmbH, Wentorfer Straße 137, 21029 Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 154206, Geschäftsführung: Carlos Sievers, Konstantin Braun, ebenda, Tel: +49 176/47163164, E-Mail: info@dybill.com

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Mit der Präsentation unserer Dienstleistung auf http://www.dybill.com ist noch kein Angebot unsererseits verbunden. Sie können aber über ein Kontaktformular ein Angebot über unsere Dienstleistung anfordern. Dabei haben Sie die Möglichkeit, bereits einzelne Parameter, insb. tägliche Einsatzzeit, Anzahl der Werbeträger und Größe der Werbeträger auszuwählen. Auf diese Anfrage erhalten Sie von uns ein Angebot, an welches wir uns, sofern nicht anders angegeben, 10 Wochen gebunden fühlen. Mit Annahme dieses Angebotes durch Sie kommt der Vertrag zustande. Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB über das Zustandekommen von Verträgen.
(2) Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache

§ 3 Preise und Zahlung/Zahlungsverzug
(1) Die in unseren Angeboten angegebenen Preise sind Nettopreise. Die MwSt. wird auf den Rechnungen ausgewiesen.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, wird der Kaufpreis unmittelbar am letzten Tag der Durchführung unserer Dienstleistung, nicht aber vor Zugang der Rechnung per E-Mail fällig. Die Zahlung kann ausschließlich per Überweisung erfolgen.
(3) Nach 7 Tagen nach Überschreitung des auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsziels erhält der Zahlungsschuldner eine Zahlungserinnerung per Mail mit einer Aufforderung zur Zahlung der Rechnungssumme. Sollte die Rechnung innerhalb des neu vereinbarten Zahlungsziels nicht beglichen sein, tritt gemäß § 286 BGB automatisch Zahlungsverzug ein. Ab diesem Zeitpunkt berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Mahnpauschale in Höhe von 40 EUR (netto) gemäß § 288 BGB. Weitere Ansprüche bleiben davon unberührt.

§ 4 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeiten
(1) Die vereinbarten Zeiten für die Fertigstellung der Banner sowie Durchführung der Werbefahrten sind nur verbindlich, wenn das ausdrücklich vereinbart wird.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Wetterverhältnisse usw., auch wenn sie bei Lieferanten von uns oder deren Unterlieferanten eintreten –, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, sind Sie nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir unserer Verpflichtung frei, so können Sie hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir Sie unverzüglich benachrichtigen.
(4) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, haben Sie Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,50 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Netto-Rechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Ihnen ein geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(5) Ihre Rechte gemäß § 9 bleiben unberührt.
(6) Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus.

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte/Rechte an Unterlagen, Daten
(1) Sie versichern, dass die von Ihnen zum Druck übermittelten Daten und/oder Erzeugnisse dergestalt frei von Rechten Dritter sind, dass der Druck durch uns keine Rechte Dritter (insb. aber nicht abschließend Urheberrechte, Patentrechte, Designrechte, Wettbewerbsrechte) verletzt oder eine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt, ferner dass keine gesetzlichen Verbote verletzt werden.
(2) Sie stellen uns von allen berechtigten Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden. Dazu gehören auch angemessene Aufwendungen für die Rechtsverteidigung von uns, bezüglich derer wir auch einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten gegen Sie haben.
(3) Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen Sie Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit den Werbebannern geltend gemacht werden.
(4) Sie übertragen uns – sofern erforderlich – die für die Auftragsausführung erforderlichen Nutzungsrechte (insb. aber nicht abschließend das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, ggf. das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung bei Referenzen auf der Internetseite).

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Wir haften für Sachmängel an dem Werbebanner nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatzansprüche gilt allerdings die Einschränkung in § 9.
(2) Die Gewährleistungsfrist ist auf 12 Monate beschränkt.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den Werbebannern nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
(4) Wir prüfen die Machbarkeit des Druckauftrags für die Werbebanner. Ist diese nicht gegeben, weisen wir darauf hin und Sie müssen eine druckfähige Datei liefern. In Grenzfällen, in denen der Druck möglich, aber die Druckqualität zweifelhaft ist, weisen wir darauf hin. Wünschen Sie gleichwohl den Druck, können Sie deswegen keine Gewährleistungsrechte beanspruchen.
(5) Trotz größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Farbe auftreten, die von Ihnen als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert werden müssen, sofern die Abweichungen nicht erheblich sind. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (z.B. Witterung, Licht, Feuchtigkeit) eintreten, übernehmen wir ebenfalls keine Gewährleistung, es sei denn wir haben hierüber eine Zusicherung abgegeben.

§ 9 Haftung
(1) Ansprüche Ihrerseits auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche Ihrerseits aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche Ihrerseits aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Kündigung
Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 15 % der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass wir größere Ersparnisse hatten.

§ 11 Verhaltenskodizes
Im Rahmen unserer Verpflichtungen gemäß Art. 246c Nr. 5 EGBGB weisen wir darauf hin, dass wir uns keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen haben.

§ 12 Streitbeilegungsplattform der EU
Die EU stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zur Verfügung. Sie ist unter dem folgendem Link erreichbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse: info@dybill.com.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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